EU Wahl 2014


 

Allgemeines zur Europawahl 2014

Am 25. Mai 2014 werden in Österreich die 18 österreichischen Mitglieder der insgesamt 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Es handelt sich um eine Direktwahl, bei der die Stimme für eine kandidierende Partei abgegeben wird. Welche Kandidatinnen/Kandidaten in das Europäische Parlament einziehen bestimmt sich – abhängig vom Wahlergebnis – nach deren Reihung innerhalb der Partei und dem Ergebnis der Auswertung der Vorzugsstimmen.

 

Das Europäische Parlament vertritt alle Bürgerinnen/Bürger der EU-Mitgliedstaaten und hat weitreichende Befugnisse, wie z.B. die Mitwirkung an der Gesetzgebung in der EU oder demokratische Kontrollrechte in Bezug auf die EU-Institutionen. Darüber hinaus wählt das Europäische Parlament die Präsidentin/den Präsidenten der Europäischen Kommission auf Basis eines Kandidatenvorschlags des Europäischen Rates. Da die Amtszeit des amtierenden Präsidenten 2014 endet, ist das Ergebnis der kommenden Europawahl u.a. in Bezug auf die Ernennung seiner Nachfolgerin/seines Nachfolgers bedeutsam.

 

Die Gesetzgebungsperiode des Europäischen Parlaments beträgt fünf Jahre.

 

Die Wahl erfolgt allgemein, frei, geheim und unmittelbar. So wie bei Nationalratswahlen können auch bei Europawahlen Vorzugsstimmen abgegeben werden. Auch in anderen Aspekten, v.a. organisatorischer Natur, gleicht die Europawahl im Wesentlichen einer Nationalratswahl (z.B. bei der Möglichkeit, per Briefwahl oder vor einer "fliegenden Wahlkommission" abzustimmen etc.). Zur Wahl zu gehen und sich politisch zu beteiligen bedeutet, die Zukunft Österreichs entscheidend mitzubestimmen.

 

Neuerungen bei der Europawahl 2014

Neuer Verteilungsschlüssel für die Zahl der Abgeordneten

Derzeit ist Österreich im Europäischen Parlament noch durch 19 Mitglieder (von insgesamt 766 Mitgliedern) vertreten. Bei der Europawahl 2014 werden nur noch 751 Abgeordnete gewählt, weshalb sich auch die Anzahl der österreichischen Mitglieder auf 18 reduziert.

 

Vorzugsstimmen: 5-Prozent-Hürde

Bei der Europawahl 2014 werden für eine Vorreihung innerhalb einer Parteiliste an die erste Stelle nicht mehr wie bisher sieben, sondern nur noch fünf Prozent der auf die Partei entfallenden Stimmen als Vorzugsstimmen erforderlich sein.

 

Eine Vorzugsstimme wird vergeben, indem die Wählerin/der Wähler auf dem Stimmzettel entweder den Namen oder die Reihungsnummer einer Kandidatin/eines Kandidaten der gewählten Parteiliste einträgt.

 

Neuerung bei der Abgabe von Wahlkarten

Wahlkarten können am Wahlsonntag nunmehr in jedem beliebigen Wahllokal während der Öffnungszeiten bzw. in jeder beliebigen Bezirkswahlbehördebis 17 Uhr abgegeben werden. Die Überbringung der Wahlkarte muss nicht persönlich, sondern kann auch durch eine andere Person erfolgen.

 

Postalische Hinweise auf Wahlkarten auch auf Deutsch und Französisch

Die postalischen Hinweise zur Portofreiheit von Wahlkarten werden bei der Europawahl 2014 erstmals nicht nur auf Englisch, sondern zusätzlich auch auf Deutsch und Französisch auf der Wahlkarte abgedruckt sein. Dadurch soll verhindert werden, dass ausländische Postgeschäftsstellen die portofreie Entgegennahme versagen.

 

Die Kosten für das Porto trägt der Bund, unabhängig davon, ob die Wahlkarte im Inland oder im Ausland aufgegeben wird.

 

Aktive Wahlberechtigung bei Europawahlen

Aktiv wahlberechtigt bei Europawahlen, d.h. zur Stimmabgabe berechtigt, sind alle Frauen und Männer,

 

  • die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder EU-Bürgerinnen/ EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich sind,
  • am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • in Österreich bzw. ihrem Herkunftsland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt werden.

 

Neben österreichischen Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz im Inland ("Inlandsösterreicherinnen/ Inlandsösterreicher") sind demnach auch in die Europa-Wählerevidenz eingetragene Österreicherinnen/Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ("Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher") und in diesem Register eingetragene andere EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich bei Europawahlen wahlberechtigt.

 

Auslandsösterreicher

Österreicherinnen/Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland (Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher) haben das Recht, wahlweise die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments oder die Abgeordneten ihres Gastlandes zu wählen. Für die Wahl der österreichischen Mitglieder ist eine Eintragung in die Europa-Wählerevidenz in Österreich erforderlich. Bei diesem Antrag muss eine förmliche Erklärung dazu abgegeben werden.

 

Andere EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich

Andere EU-Bürgerinnen/andere EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich können ebenfalls entscheiden, ob sie die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments oder die Abgeordneten ihres Herkunftsmitgliedstaates wählen möchten. Für die Wahl der österreichischen Mitglieder ist eine Eintragung in die Europa-Wählerevidenz in Österreich erforderlich. Bei diesem Antrag muss eine förmliche Erklärung dazu abgegeben werden.

 

An einer Wahl können nur Wahlberechtigte, deren Namen im abgeschlossenen Europa-Wählerverzeichnis enthalten sind, teilnehmen. In dieses können Sie vor der Wahl in einem bestimmten Einsichtszeitraum Einsicht nehmen und gegebenenfalls einen Berichtigungsantrag dagegen stellen. 

 

Bei der Europawahl ist die Stimmabgabe auch mittels Wahlkarte – in jedem Wahllokal oder in Form der Briefwahl – möglich. Bei Bedarf kann der Besuch durch die besondere Wahlbehörde ("Fliegende Wahlkommission") angefordert werden.

 

Österreicherinnen/Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland (die auf Antrag in einer österreichischen Gemeinde in die Wählerevidenz eingetragen sind) sowie Personen, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, haben die Möglichkeit der Stimmabgabe im Ausland mittels Briefwahl.

 

Nähere Informationen zur Eintragung von anderen EU-Bürgerinnen/EU-Bürgern mit Hauptwohnsitz in Österreich in die Europa-Wählerevidenz finden sich auf HELP.gv.at.

 

Wählen mit Wahlkarte bei der Europawahl 2014

Ausstellung der Wahlkarte

Die Ausstellung einer Wahlkarte kann ab dem Tag der Wahlausschreibung beantragt werden. Die Ausschreibung der Europawahl 2014 ist noch nicht erfolgt.

 

Wahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme in ihrem Wahllokal abzugeben, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte. Gründe für eine solche Verhinderung sind z.B. Ortsabwesenheit, gesundheitliche Gründe oder ein Auslandsaufenthalt. Ebenso haben Wahlberechtigte, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals unmöglich ist (beispielsweise gebrechliche Personen oder Häftlinge), einen solchen Anspruch.

 

Mit der Wahlkarte kann die Stimme dann vor einer Wahlbehörde (d.h. in einem Wahllokal bzw. vor einer besonderen Wahlbehörde) oder mittels Briefwahl (ohne Beisein einer Wahlbehörde) abgegeben werden.

 

Die Wahlkarte muss bei der Gemeinde, in der die wahlberechtigte Person in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, beantragt werden. Der letztmögliche Zeitpunkt, um einen schriftlichen Antrag (dazu zählt auch der Online-Antrag) auf Ausstellung einer Wahlkarte zu stellen, ist der 21. Mai 2014, 24 Uhr. Mündlich kann der Antrag bis spätestens 23. Mai 2014, 12 Uhr, gestellt werden. Ebenfalls bis 23. Mai 2014, 12 Uhr, kann ein Antrag schriftlich gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von der Antragstellerin/vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Telefonische Anträge sind nicht möglich. Bei der Antragstellung muss die Identität nachgewiesen werden.

 

Wählen mit Wahlkarte

Das Wählen mit einer Wahlkarte kann auf drei Arten erfolgen:

 

  • Die Wahlkarte wird per Post an die zuständige Bezirkswahlbehörde übermittelt und muss dort spätestens am Wahltag, 25. Mai 2014, 17 Uhr einlangen (Briefwahl). Die zuständige Wahlbehörde ist jene Wahlbehörde, deren Anschrift auf der Wahlkarte bereits abgedruckt ist. Die Kosten für das Porto trägt der Bund, unabhängig davon, ob die Wahlkarte im Inland oder im Ausland aufgegeben wird.
  • Die Wahlkarte wird am Wahltag in einem beliebigen Wahllokal während der Öffnungszeiten abgegeben.
  • Die Wahlkarte wird am Wahltag bei einer beliebigen Bezirkswahlbehörde bis 17 Uhr abgegeben.

 

Die Überbringung der Wahlkarte muss nicht persönlich, sondern kann auch durch eine andere Person erfolgen.

 

ACHTUNG: Wenn Sie sich eine Wahlkarte haben ausstellen lassen, benötigen Sie die Wahlkarte auch bei der Stimmabgabe im Wahllokal! Für eine verlorene Wahlkarte darf kein Duplikat ausgestellt werden.

 

In jeder Gemeinde Österreichs gibt es mindestens ein Wahllokal, das Wahlkarten entgegennimmt. Zu beachten sind die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Wahllokale.

 

Bei der Stimmabgabe im Wahllokal wird die unausgefüllte Wahlkarte samt Inhalt der Wahlleiterin/dem Wahlleiter im Wahllokal übergeben. Diese/dieser erklärt die weiteren Schritte.

 

Nähere Informationen zur Wahlkarte finden sich auf HELP.gv.at.

 

Darüber hinaus finden sich auf HELP.gv.at weitere detaillierte Informationen zum Thema "Europawahl 2014".

Stand: 11.06.2014

Kontakt

Gemeinde Oberndorf
Josef-Hager Straße 15
A-6372 Oberndorf in Tirol
Tel.: 05352 629 10
gemeinde@oberndorf.tirol.gv.at

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